DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg. Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: "Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en… Weiterlesen

Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster. Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga nun Lobbyarbeit um das Arbeitszeitgesetz bzw. die täglichen Arbeitszeiten aufzuweichen. Angeblich sind die tariflich festgelegten Arbeitszeiten (8 Std in der Regel, im Bedarfsfall 10 Std. pro Tag) nicht mehr zeitgemäß und können den Bedarf der Gäste nicht mehr abdecken. Entsprechend laut ist das Rufen nach der Möglichkeit den Arbeitstag, ganz ohne Überstunden, auf 12 anzuheben. Manche Branchenvertreter*innen sprechen sogar von einem dreizehn stündigen Arbeitstag und einer selbstverständlichen 6 Tagewoche. Um die Argumente nachvollziehbar darstellen zu können gibt es natürlich auch Beispiele. Berühmt ist hierbei die Geschichte von der… Weiterlesen