In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich… Weiterlesen

Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim… Weiterlesen

Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Kommunalpolitik betrifft uns alle:  Vor unserer Haustür spielen sich die gesellschaftlichen Konflikte ab:  Wenige werden immer reicher, während sich die Mehrheit für niedrige Löhne abrackert und kaum noch bezahlbare Wohnungen findet. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist durch die Schließung der Krankenhäuser in Mittelbaden in Gefahr, Haus- und Fachärzten fehlen wie auch Pflegekräfte, Kita-Personal und Lehrer. Ein beträchtlicher Teil der Ackerflächen in Mittelbaden ist PFC/PFAS verseucht, ohne dass auch rund 20 Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals die Verursacher zur Rechenschaft gezogen wurden.  Die ökologisch-soziale Transformation zur Verhinderung der Klimakatastrophe kommt nicht voran, die Verkehrswende mit dem notwendigen Umbau auf den ÖPNV stockt. Veränderung tut Not.  Wir wollen die Entlastung der Mehrheit und eine grundsätzliche Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.  Unser Ziel ist eine demokratische und solidarische… Weiterlesen

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte. Weiterlesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach peitscht gerade seine Krankenhausreform durch. „Revolution“ hat er die genannt. Aber vieles bleibt beim Alten. Stress für die Pflegekräfte und Fehlanreize wie unnötige Behandlungen bleiben. Was nicht bleibt: alle Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz – nicht wegen mangelnden Bedarfs, sondern wegen des Kostendrucks. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die ökologische Transformation der Wirtschaft endlich sozial gerecht gestalten und das schnell. Die aktuelle Hochwasserlage führt uns erneut mit erschreckender Wucht vor Augen, dass wir handeln müssen. Gleichzeitig lässt die Sparpolitik der Landes- und Bundesregierung die Gesellschaft immer weiter auseinander triften und stärkt damit AfD und Co. Wir müssen in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im sozialen Klimaschutz spielen. Die Schuldenbremse muss weg, ein gerechtes Steuersystem muss starke Schultern stärker belasten und es braucht eine Transformation der Automobilindustrie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die ökologische… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am heutigen Geburtstag des Grundgesetzes, die zentrale Stellung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen stabilen demokratischen Sozialstaat. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Sichere Wege, saubere Schulen, bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, gut erreichbare Krankenhäuser und Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Spielplätze, eine den Menschen zugewandte Verwaltung machen das Leben der Menschen besser – die Liste ist lang und ließe sich weiter fortsetzen. Sie macht deutlich welche Aufgaben Kommunen haben und wie wichtig sie für ein gutes Leben sind.… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen sehen, geschminkt in Tarnfarben, um sie möglichst früh und spielerisch ans Militär zu gewöhnen. Auch deswegen ist die Zahl der Minderjährigen Rekrut*innen der Bundeswehr wieder angestiegen. Die Linke lehnt die Rekrutierung Minderjähriger für jede Armee ab. Elwis Capece,… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit unserem Landessprecher Elwis Capece und MdEP Özlem Demirel im Gewerkschaftshaus in Stuttgart. 14.0… Weiterlesen

9. Landesparteitag, 1. Tagung

Auf einem Blick: 9. Landesparteitag, 1. Tagung Wo? Filderhalle, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen Wann? von Samstag 22. Juni 2024,… Weiterlesen