Das  geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des… Weiterlesen

Die Linke hält es für überfällig, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Mittelbaden systematisch in Lang- und Kurzzeitstudien untersucht werden. Denn: Gegenwärtig gibt es keine Untersuchung in der Region, die die Auswirkungen der PFAS-Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus… Weiterlesen

Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und den Weg in die "Kriegstüchtigkeit" und immer mehr Waffen. Hier 10 wichtige Gründe für dein Kreuz bei Europawahl und Kommunalwahl bei Die Linke. Weiterlesen

Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim innehat. Weiterlesen

Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus Sachsen mit der Umsetzung zu beauftragen. „Es ist inakzeptabel, dass nun ein privates Unternehmen mit Steuergeldern dafür bezahlt wird ein System zu entwickeln, das die Menschen in Baden-Württemberg im Zweifel überhaupt nicht unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein Projekt, das Geflüchtete in ihrer Freiheit und ihrem Handlungsraum einschränkt, während Unternehmen profitieren", so Karlikli. Die Bezahlkarte, die vorrangig zur Verhinderung von Geldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten eingeführt wird, steht aus Sicht der Partei in direktem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen. „Die Annahme, dass… Weiterlesen

Zum Safe Abortion Day schließt sich Die Linke Baden-Württemberg den Forderungen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg an: „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg. „Die Kriminalisierung verhindert keine Abbrüche – sie macht sie nur unsicher und gefährdet das Leben von Frauen.“ Die Lage in Baden-Württemberg ist alarmierend: In 11 von 44 Stadt- und Landkreisen gibt es keine Ärzt*innen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen aus ländlichen Regionen sind gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen, was hohe Kosten und unnötigen Stress verursacht. „Das ist nicht nur ungerecht, es ist unverantwortlich“, betont Mirow. „Statt Strafe brauchen Frauen Unterstützung.“ Doch das Problem reicht tiefer: „Das Recht auf die Wahlfreiheit von Schwangeren und die Selbstbestimmung von Frauen wird nicht nur durch Paragrafen 218 eingeschränkt. Auch reaktionäre Kräfte in ganz Deutschland… Weiterlesen

„Sinnloser Aktionismus der Landesregierung, der die Grundrechte mit Füßen tritt und Rassismus Vorschub leistet“, so beschreibt Die Linke Baden-Württemberg das neue Sicherheitspaket der Landesregierung. „Die Landesregierung nutzt den Anschlag von Solingen, um auf Druck der Polizei deren Aufrüstung voranzutreiben. Dabei werden Grundrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse erneut ignoriert“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg weiter. „Wenn man sich die Regelungen genauer anschaut, wird deutlich: Es geht nicht um ein Anti-Terror-Zentrum, sondern um ein Überwachungs- und Abschiebezentrum gegen Geflüchtete und Migrantinnen. Diese werden durch die Pläne der Landesregierung einem Generalverdacht ausgesetzt“, führt Capece aus. „Indem die Landesregierung Kriminalität, Terrorismus und Migration in einen Topf wirft, heizt sie die rassistische Stimmung weiter an und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Auffällig ist auch, dass Rechtsextremistinnen,… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

64. Tagung der LAG Gesundheit, Pflege und Soziales am Samstag, 05. Oktober 2024, 14:00-16:30: 70176 Stuttgart, Landesbüro der LINKEN, Falkertstr. 58 … Weiterlesen

Liebe Genoss*innen, in wenigen Wochen ist Bundesparteitag, bei dem wir wichtige Weichen stellen müssen für eine Erneuerung der Linken. Damit wir… Weiterlesen

Landesausschuss (Karlsruhe)

Einlass und Mandatsprüfung ist ab 10:30 Uhr. Ort: DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Weiterlesen

Bildungstag

Save the date: Am 17.11. veranstaltet die Landeskommission für politische Bildung ihren ersten Bildungstag. Ort und Zeit folgen. Weiterlesen