Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt: „Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den… Weiterlesen

Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke Baden-Württemberg: „Menschen mit Behinderung sind in Deutschland immer noch Arbeitnehmer*innen dritter Klasse. Das ist einer Demokratie unwürdig. Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Umwandlung aller Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen mit einem Lohn, der zum Leben reicht.“ Daniel Kraut, Mitglied im erweiterten Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, zuständig für Inklusionsthemen erklärt: „Baden-Württemberg hat kommunal immer noch keinen Gesetzesrahmen für Inklusionsbeiräte, Inklusionsbeiräte in Baden-Württembergischen Städten und… Weiterlesen