Kommunalpolitik betrifft uns alle:  Vor unserer Haustür spielen sich die gesellschaftlichen Konflikte ab:  Wenige werden immer reicher, während sich die Mehrheit für niedrige Löhne abrackert und kaum noch bezahlbare Wohnungen findet. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist durch die Schließung der Krankenhäuser in Mittelbaden in Gefahr, Haus-… Weiterlesen

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet… Weiterlesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach peitscht gerade seine Krankenhausreform durch. „Revolution“ hat er die genannt. Aber vieles bleibt beim Alten. Stress für die Pflegekräfte und Fehlanreize wie unnötige Behandlungen bleiben. Was nicht bleibt: alle Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz – nicht wegen… Weiterlesen

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen?

Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Zeit der hohen Inflation sei vorbei, heißt es. Die Preise steigen „nur“ noch um zwei bis drei Prozent. Aber: Die Preise stagnieren auf hohem Niveau. Die Sorgen im Alltag, an der Supermarkt-Kasse, bei der Miete oder Nebenkostenabrechnung sind ungebrochen. Die Regierung stimmt die Menschen darauf ein, dauerhaft einen höheren Anteil des Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete auszugeben. Weiterlesen

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am heutigen Geburtstag des Grundgesetzes, die zentrale Stellung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen stabilen demokratischen Sozialstaat. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Sichere Wege, saubere Schulen, bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, gut erreichbare Krankenhäuser und Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Spielplätze, eine den Menschen zugewandte Verwaltung machen das Leben der Menschen besser – die Liste ist lang und ließe sich weiter fortsetzen. Sie macht deutlich welche Aufgaben Kommunen haben und wie wichtig sie für ein gutes Leben sind.… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen sehen, geschminkt in Tarnfarben, um sie möglichst früh und spielerisch ans Militär zu gewöhnen. Auch deswegen ist die Zahl der Minderjährigen Rekrut*innen der Bundeswehr wieder angestiegen. Die Linke lehnt die Rekrutierung Minderjähriger für jede Armee ab. Elwis Capece,… Weiterlesen

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In Baden-Württemberg hängen noch immer der Zugang zu gleicher Bildung und die Chance auf einen Bildungsaufstieg maßgeblich von den Ressourcen des Elternhaushaltes ab. Das ist das Verschulden der Grün-Schwarzen Landesregierung, die durch unzureichende Investitionen in die Bildung eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Bundesland verhindert.“ Die Linke fordert eine "Schule für alle", in der die Kinder über ihre gesamte Schulzeit hinweg gemeinsam miteinander und voneinander lernen und selbst bestimmt entscheiden können, welchen Bildungsabschluss sie absolvieren möchten. Sahra Mirow betont: „Das Ziel ist nicht, dass alle Kinder ein… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Montag, 27. Mai 2024, 19 Uhr Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2 Lesung mit Caren Lay MdB, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag … Weiterlesen

Miethaie vom Wohnungsmarkt verjagen! Wir sind am 31. Mai mit einer Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Rathausplatz und sammeln Unterschriften für den… Weiterlesen