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Aktuelles aus dem Kreisverband
Am Freitagabend wählten die anwesenden Mitglieder der Linken Lothar Tatzik einstimmig zu ihrem Bundestagskandidaten für Baden-Baden/Rastatt. Während der Mitgliederversammlung in Bühl wurde klar: Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt wird seinen Beitrag leisten, die Linke wieder mit Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen zu lassen. Weiterlesen
Das geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des Baden-Badener Gemeinderats nicht schlüssig beantwortet werden konnten. Weiterlesen
Die Linke hält es für überfällig, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Mittelbaden systematisch in Lang- und Kurzzeitstudien untersucht werden. Denn: Gegenwärtig gibt es keine Untersuchung in der Region, die die Auswirkungen der PFAS-Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus nimmt - und es ist auch keine geplant, wie Landrat Christian Dusch auf eine Anfrage des Linken-Kreisrates Dieter Balle ausführte. Bisher hat es lediglich eine seit 2018 laufende „PFC-Blutkontrolluntersuchung im Landkreis Rastatt“ gegeben, die einen starken Zusammenhang zwischen PFAS im Trinkwasser und erhöhten Konzentrationen im Blut ergeben haben. Die gesundheitlichen Auswirkungen wurden bis dato nicht untersucht. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Michel Brandt, Kreissprecher des Karlsruher Kreisverbandes und stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, muss am 23.01.2025 zu einem zweiten Verhandlungstermin vor dem Karlsruher Landgericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen seiner Kurdistan-Solidarität in einem Verfahren, das offensichtlich rein politisch motiviert ist. Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft gebraucht, dass es in dem Berufungsprozess zu einem zweiten Verhandlungstag kommt, eine mögliche Einstellung des Verfahrens lehnte sie ab. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Michel Brandt hat die volle Solidarität seines Landesverbands. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Donnerstag vor dem Landgericht in Karlsruhe auf. Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, sondern notwendiger Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir halten es für skandalös wie hier über Jahre versucht wird, einen Politiker der Partei Die Linke einzuschüchtern.“ Luigi Pantisano,… Weiterlesen
Eine wissenschaftliche Untersuchung aus Mannheim kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Mieten zu mehr Stimmen für die AfD führen. Dies berichtete SWR Aktuell. Sahra Mirow, Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg und Direktkandidatin für den Bundestag, sagt: "Die Mieten müssen unbedingt wieder sinken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Die hohen Wohnkosten treibt immer mehr Menschen in Armut - und wir wissen - immer mehr Armut führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Die Mietpreise müssen deshalb unbedingt wieder sinken. Dafür setzen wir uns ein. In Baden-Württemberg mit unserem Volksantrag „Mieten Runter“ und als starke Linke Opposition im nächsten Bundestag.“ Die Studie zeigt, dass ein Nährboden für demokratiefeindliche und nationalistische Strömungen in Regionen entstehen kann, je mehr Haushalte abgehängt werde. Gleichzeitig steht in Baden-Württemberg etwa jede fünfte landeseigene Wohnung leer. Luigi Pantisano, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken… Weiterlesen
Der stellvertretende Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart, Luigi Pantisano, erklärt: „Heute habe ich Strafanzeige gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei AfD, wegen ihrer Äußerung ‚Hitler war ein Kommunist‘ erstattet.“ Alice Weidel, die AfD-Kanzlerkandidatin, behauptete im X-Talk mit Elon Musk, dass Adolf Hitler nicht „rechts“ war, sondern ein Kommunist. Luigi Pantisano widerspricht vehement: „Die Aussage von Alice Weidel ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und eine deutliche Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Kommunist*innen wurden in Wahrheit vom Verbrechensregime der Nationalsozialisten verfolgt, aus Verwaltungen und Parlamenten entfernt und in Konzentrationslagern ermordet.“ Die Aussage von Alice Weidel ist auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, da es sich nicht um eine Meinung handelt, sondern um Geschichtsklitterung. „Viele Menschen lachen… Weiterlesen
Unser Wahlspot
Heute noch den Volksantrag unterschreiben!
Das Unterschriftenformular muss unbedingt zweiseitig ausgedruckt werden. Die Rückseite bitte nicht ausfüllen. Ausgefüllte Formulare können beim jeweiligen Kreisverband abgegeben oder an das Regionalbüro in Heilbronn geschickt werden: Die Linke, Allee 40, 74072 Heilbronn