Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Am Freitagabend wählten die anwesenden Mitglieder der Linken Lothar Tatzik einstimmig zu ihrem Bundestagskandidaten für Baden-Baden/Rastatt. Während der Mitgliederversammlung in Bühl wurde klar: Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt wird seinen Beitrag leisten, die Linke wieder mit Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen zu lassen. Weiterlesen
Das geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des Baden-Badener Gemeinderats nicht schlüssig beantwortet werden konnten. Weiterlesen
Die Linke hält es für überfällig, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Mittelbaden systematisch in Lang- und Kurzzeitstudien untersucht werden. Denn: Gegenwärtig gibt es keine Untersuchung in der Region, die die Auswirkungen der PFAS-Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus nimmt - und es ist auch keine geplant, wie Landrat Christian Dusch auf eine Anfrage des Linken-Kreisrates Dieter Balle ausführte. Bisher hat es lediglich eine seit 2018 laufende „PFC-Blutkontrolluntersuchung im Landkreis Rastatt“ gegeben, die einen starken Zusammenhang zwischen PFAS im Trinkwasser und erhöhten Konzentrationen im Blut ergeben haben. Die gesundheitlichen Auswirkungen wurden bis dato nicht untersucht. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
"Die spanische Regierung soll Medien zufolge bereit sein, die Verlagerung der LKW-Produktion von Iveco nach Spanien mit 500 Millionen Euro zu subventionieren. Sollten die Berichte zutreffen, so stände dieses Vorgehen im Widerspruch zu EU-Recht, da Standortverlagerungen nicht subventioniert werden dürfen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg müsste dann umgehend rechtliche Schritte einleiten", fordert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter: "Der Fall Iveco ist Resultat der gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird und in ganz Europa zu Verheerungen führt. Wenn Spaniens Regierung jetzt sogar rechtlich zweifelhafte Mittel nutzen will, um Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt sich das ganze Ausmaß der Katastrophe. Spaniens Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 25 Prozent, bei… Weiterlesen
"Die Verlagerung der Ulmer Iveco-Arbeitsplätze nach Madrid ist illegal, weil die spanische Regierung dem Konzern dafür 500 Millionen bezahlt", kritisiert Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Nach Medienberichten bietet die spanische Regierung Iveco 500 Millonen Euro Subventionen, um die Lkw-Produktion nach Madrid zu verlagern. Nach dem Beihilfe-Recht der EU sind solche Zahlungen verboten, damit Konzerne nicht ihre Standorte gegeneinander ausspielen. Landes-Wirtschaftsminister Schmid muss alles tun, um… Weiterlesen
Zur heutigen Veröffentlichung der Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht!" zur Spekulation auf Agrarrohstoffe durch deutsche Finanzinstitute erklärt Christoph Ozasek, Regionalrat und Sprecher der LINKEN in Stuttgart: „Bei der Spekulation auf Lebensmittel gewinnt die Landesbank Baden-Württemberg mit einem Volumen von 196 Millionen Euro in 2011 im Deutschlandvergleich die unrühmliche Bronzemedaille. Damit ist das öffentlich-rechtliche Finanzinstitut an vorderster Front mit dabei, wenn es um die Spekulation gegen Kleinbauern und die bäuerliche Subsistenzwirtschaft geht. Wer auf Lebensmittel spekuliert, der kalkuliert den Hungertod insbesondere von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern ein, um Profite zu erzielen. Dass die LBBW nach der selbst verschuldeten Krise 2008 ihr Geschäft mit Agrarrohstoffen derart fokussiert hat, ist beschämend. Hier wird mit staatlichen Milliardenhilfen – u.a. auch der Landeshauptstadt Stuttgart die 946,6 Mio. Euro zur Rettung der Bank gegeben hat -… Weiterlesen
Unser Wahlspot
Heute noch den Volksantrag unterschreiben!
Das Unterschriftenformular muss unbedingt zweiseitig ausgedruckt werden. Die Rückseite bitte nicht ausfüllen. Ausgefüllte Formulare können beim jeweiligen Kreisverband abgegeben oder an das Regionalbüro in Heilbronn geschickt werden: Die Linke, Allee 40, 74072 Heilbronn