„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten ein Entwicklungsland innerhalb der EU. Das müssen wir dringend ändern!“ erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „DIE LINKE fordert den Anspruch der Betroffenen auf eine echte Um- und Nachrüstung ihrer Autos. Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Software-Updates sind nichts als Placebos und allein im Interesse der deutschen Autolobby.  Den Schaden der Billigvariante von Zetsche und Co. trägt die Umwelt und die Menschen in den Großstädten.“ Binder weiter: „Durch ein Musterverfahren könnten strittige und kostenintensive Rechtsfragen für viele Geschädigte… Weiterlesen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE für Stuttgart unterstützt die Stuttgarter Belegschaft von Daimler bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Management: „Baden-Württemberg muss für die kommenden Umbrüche in der Automobil- und Zuliefererindustrie gerüstet werden. Die Entwicklung zur E-Mobilität darf nicht verschlafen werden und sie darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen im Namen der Partei DIE LINKE viel Erfolg in den Auseinandersetzungen mit dem Daimler-Management, die… Weiterlesen

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den „Hitlergruß“ gezeigt hat. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen ein anderes AfD-Mitglied, der den Demonstrierenden "Ihr gehört alle ins KZ" zurief. Michel Brandt, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Karlsruhe war vor Ort und nimmt wie folgt dazu Stellung: "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo. Der Landessprecher der AfD Marc Jongen hat uns Demonstranten den Hitlergruß gezeigt und damit deutlich gemacht, dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist. Es gilt zu verhindern, dass die AfD im September in den Bundestag einzieht. DIE LINKE stellt sich klar gegen jeglichen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und wird weiterhin klare Kante gegen rechts zeigen." Weiterlesen