In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich… Weiterlesen

Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim… Weiterlesen

Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Kommunalpolitik betrifft uns alle:  Vor unserer Haustür spielen sich die gesellschaftlichen Konflikte ab:  Wenige werden immer reicher, während sich die Mehrheit für niedrige Löhne abrackert und kaum noch bezahlbare Wohnungen findet. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist durch die Schließung der Krankenhäuser in Mittelbaden in Gefahr, Haus- und Fachärzten fehlen wie auch Pflegekräfte, Kita-Personal und Lehrer. Ein beträchtlicher Teil der Ackerflächen in Mittelbaden ist PFC/PFAS verseucht, ohne dass auch rund 20 Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals die Verursacher zur Rechenschaft gezogen wurden.  Die ökologisch-soziale Transformation zur Verhinderung der Klimakatastrophe kommt nicht voran, die Verkehrswende mit dem notwendigen Umbau auf den ÖPNV stockt. Veränderung tut Not.  Wir wollen die Entlastung der Mehrheit und eine grundsätzliche Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.  Unser Ziel ist eine demokratische und solidarische… Weiterlesen

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte. Weiterlesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach peitscht gerade seine Krankenhausreform durch. „Revolution“ hat er die genannt. Aber vieles bleibt beim Alten. Stress für die Pflegekräfte und Fehlanreize wie unnötige Behandlungen bleiben. Was nicht bleibt: alle Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz – nicht wegen mangelnden Bedarfs, sondern wegen des Kostendrucks. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Eine Mobilitätswende geht nur mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten tragen eine massive Verantwortung für die Fahrgäste und das muss endlich materielle Anerkennung finden. Es liegt an der Arbeitgeberseite ein faires Angebot zu machen, sodass die Einschränkungen für die Fahrgäste beendet werden können. " Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, betont: "Die Forderungen der Beschäftigten sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine sozial gerechte Mobilitätswende. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs richtig entlohnt… Weiterlesen

Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im Bestand sinken. Der offizielle Beginn der Sammlung der Unterschriften war am 6. April. Von da an hat die Partei und ihre Unterstützer:innen ein Jahr lang  Zeit um insgesamt mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen. Mit dem Volksantrag verbindet die Partei fünf Forderungen. Sie fordert den Landtag dazu auf, dass die Landesregierung ein Gesetz ausarbeitet, das zum Ziel hat: Dass die Wohnungsmieten wieder sinken Die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen Wohnungslosigkeit zu bekämpfen Vorgaben zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern Wohnung… Weiterlesen

Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, von Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer für den Landesvorstand und Dorian Rieger für den Mietnotruf vom Kreisverband Stuttgart. „Die Landesregierung hat“, so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, „versäumt etwas gegen den Mieten-Horror zu unternehmen“. Die Landesprecherin und Stadträtin in Heidelberg erläutert, welche Ziele der Volksantrag Mieten runter verfolgt: „Hinter unseren Forderungen im Volksantrag steht vor allem eines: Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Ein Zuhause zu haben ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Lebens und muss daher auch Teil der öffentlichen… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit unserem Landessprecher Elwis Capece und MdEP Özlem Demirel im Gewerkschaftshaus in Stuttgart. 14.0… Weiterlesen

9. Landesparteitag, 1. Tagung

Auf einem Blick: 9. Landesparteitag, 1. Tagung Wo? Filderhalle, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen Wann? von Samstag 22. Juni 2024,… Weiterlesen