Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die Landtagspetition gegen den Einsatz der Palantir-Software ‚Gotham‘ unterzeichnet haben, zeigt den großen Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Einsatz dieser Überwachungssoftware und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte und Datenschutz“, erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die… Weiterlesen

Zur neuen Studie des Pestel Instituts, die eine klare Wohnungsnot im Land zeigt, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Die Fakten des Pestel Instituts sind eindeutig: Baden-Württemberg ist ein Land der Wohnungsnot! Die Krise ist längst in der Breite der Fläche angekommen und betrifft fast jede Region. Die Mieten im Land explodieren und die Mieter*innen werden dem freien Preisanstieg schutzlos ausgeliefert. Die grün-schwarze Landesregierung darf nicht länger diese Notlage ignorieren. Es wird Zeit, dass im Landtag endlich Politik für die Mieter*innen gemacht wird! Baden-Württemberg braucht 20.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Dazu wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Baden-Württemberg muss sich endlich stärker an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sogar mehr eigene Mittel in den sozialen Wohnungsbau geben, als sie vom Bund bekommen, leistet… Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen ruft Die Linke Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Kundgebung und Demo des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 8. November 2025 in Stuttgart auf. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, von Kürzungen Betroffenen und Parteien. Die Linke Baden-Württemberg und das Bündnis sehen die die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen als eine akute Bedrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Demokratie. „Der Brandbrief der Rathauschefs aus den 13 Flächenländern war notwendig, aber längst überfällig. Die Bürgermeister*innen haben endlich ausgesprochen, was schon lange klar war: Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser auch dafür bezahlen“, kommentiert Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Brief der Rathauschefs der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz. Kim Sophie Bohnen,… Weiterlesen