Das geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des… Weiterlesen
Die Linke hält es für überfällig, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Mittelbaden systematisch in Lang- und Kurzzeitstudien untersucht werden. Denn: Gegenwärtig gibt es keine Untersuchung in der Region, die die Auswirkungen der PFAS-Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus… Weiterlesen
Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und den Weg in die "Kriegstüchtigkeit" und immer mehr Waffen. Hier 10 wichtige Gründe für dein Kreuz bei Europawahl und Kommunalwahl bei Die Linke. Weiterlesen
Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim innehat. Weiterlesen
Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Am 20. September 2024 findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in Baden-Württemberg ruft die Linke dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Gemeinsam mit Fridays for Future werden wir auf die Straße gehen, um für echten und sozial gerechten Klimaschutz zu kämpfen. Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine Warnung für die Zukunft, sie ist Realität – und sie trifft uns alle“, stellt Elwis Capece, Landessprecher die Linke Baden-Württemberg, klar. „Die extremen Hochwasserereignisse in diesem Sommer, insbesondere in Süddeutschland, haben uns erneut vor Augen geführt, wie dramatisch sich der Klimawandel auf unsere Lebensgrundlagen auswirkt. Während sich die Bundesregierung rhetorisch zum Klimaschutz bekennt, versagen ihre konkreten Maßnahmen auf ganzer Linie. Experten und Gerichte haben immer wieder bestätigt, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Das von der Ampelregierung beschlossene neue Klimaschutzgesetz ist ein Rückschritt, der die Verantwortung von… Weiterlesen
Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den gemeinsamen Kampf für eine soziale Wohnpolitik gewonnen. Besonders erfreulich war die Teilnahme und der Zuspruch an verschiedenen Standorten: Heidelberg: Hier haben wir mit mehr als 50 Unterschriften einen starken Beitrag zum Erfolg der Kampagne geleistet. Zudem wurden zahlreiche gute und konstruktive Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt. Ulm: Selbst auf dem Christopher Street Day (CSD) war unsere Kampagne vertreten. Trotz des bunten Trubels konnten wir 53 Unterschriften für den „Mieten Runter“ Volksantrag sammeln und viele Menschen für unsere Forderungen gewinnen. Weingarten (KV Ravensburg): Solidarische Grüße… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. „Die Wohnungsproblematik ist in den letzten Jahren immer weiter eskaliert, und die Menschen im Land brauchen endlich eine Regierung, die handelt“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Die Forderungen der Allianz gehen in die richtige Richtung, insbesondere was den sozialen Wohnungsbau betrifft. Doch wir fordern noch mehr: Eine landeseigene Baugesellschaft, die selbst bezahlbaren Wohnraum schafft und die Kommunen aktiv unterstützt.“ Die Linke Baden-Württemberg fordert in ihrer Kampagne "Mieten runter!", dass deutlich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau fließen müssen. Die Forderung der Allianz, dass das Land Baden-Württemberg sich mindestens genauso stark im sozialen Wohnungsbau… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Der diesjährige Friedensratschlag findet am 30.11.2024 in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ab 12 Uhr statt. Programm: "Kriegstüchtig werden?… Weiterlesen