Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in Baden-Württemberg zu beenden. „Als Linke Landtagsfraktion werden wir als erstes fünf Maßnahmen als Kern eines Richtungswechsels in der Mietenpolitik angehen: Weg von der Wohnung als Renditeobjekt, hin zu Wohnen als Grundrecht in Baden-Württemberg. Diese fünf Maßnahmen sind eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel, die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft (LWBW), 20.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich, die Bekämpfung von Leerstand und Housing First für Wohnungslose,“ erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken. „Wir haben unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm in ganz konkrete Maßnahmen übersetzt: Sie stoppen… Weiterlesen

Auf der heutigen Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Stadthalle Reutlingen forderte Die Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen eine finanzpolitische Wende zugunsten der Kommunen. Vor Bürgermeister*innen aus ganz Baden-Württemberg sprach Kim Sophie Bohnen darüber, was Die Linke im Landtag für die Kommunen tun will. „Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob der Bus fährt, die Turnhalle offen ist, Kinder einen Kitaplatz bekommen und Jugendliche einen sicheren Weg zum Jugendzentrum haben. Hier wird Politik konkret – durch Ehrenamtliche, Stadträtinnen, Bürgerinitiativen, Eltern- und Jugendbeiräte. Wenn diese Basis bröckelt, hat das Folgen: Dann gewinnen jene, die Demokratie schwächen wollen. Ich bin überzeugt: Wenn wir Kommunen stärken, stärken wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir sie weiter schwächen, stärken wir die, die sie zerstören wollen,“ sagte Kim Sophie Bohnen in ihrer Rede. Kim… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen. „Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel, von der Polizei erhobene Daten zu analysieren. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Als Linke stellen wir uns weiterhin klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg,“ erklärt Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch… Weiterlesen