Das geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des… Weiterlesen
Die Linke hält es für überfällig, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Mittelbaden systematisch in Lang- und Kurzzeitstudien untersucht werden. Denn: Gegenwärtig gibt es keine Untersuchung in der Region, die die Auswirkungen der PFAS-Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus… Weiterlesen
Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und den Weg in die "Kriegstüchtigkeit" und immer mehr Waffen. Hier 10 wichtige Gründe für dein Kreuz bei Europawahl und Kommunalwahl bei Die Linke. Weiterlesen
Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim innehat. Weiterlesen
Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz scharf, den Preis des Deutschlandtickets ab 2025 von 49 auf 58 Euro pro Monat anzuheben. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, nennt die Erhöhung einen „sozialen und klimapolitischen Rückschritt“. „Die Einführung des Deutschlandtickets war zweifellos ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr erschwinglicher und übersichtlicher zu gestalten“, erklärt Pantisano. „Doch die nun beschlossene Preiserhöhung auf 58 Euro pro Monat steht im direkten Widerspruch zu dem Versprechen einer bezahlbaren ‚Mobilität für alle‘.“ Die ursprünglichen 49 Euro waren bereits für viele Menschen, insbesondere aus einkommensschwachen Haushalten, eine zu hohe Hürde, um regelmäßig den ÖPNV zu nutzen. Mit der Preiserhöhung verschärft sich dieses Problem. „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Pantisano.… Weiterlesen
Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophen in Europa und Süddeutschland fordert Die Linke Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich entschieden für den "Katastrophenplan 2030" einzusetzen. Der Katastrophenplan 2030 ist ein 5-Punkte-Plan der Partei Die Linke im Bundestag. Dieser Plan soll den Schutz der Bevölkerung bundesweit stärken und sicherstellen, dass im Katastrophenfall schnell und effektiv gehandelt werden kann. „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Überschwemmungen in Polen, Tschechien und Österreich, wo bereits 22 Menschen ums Leben kamen, und den sich verschärfenden Extremwetterlagen auch in Deutschland, muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen und auf Bundesebene Druck machen“, fordert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Einheitliche Koordination und Bestandsüberprüfung gefordert Ein zentraler Bestandteil des "Katastrophenplans 2030" ist die regelmäßige Überprüfung der… Weiterlesen
Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen. „Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen dürfen und Journalist*innen das Gelände nicht einfach betreten dürfen, ist ein handfester Skandal“, stellt Aynur Karlikli, migrationspolitische Sprecherin der Partei Die Linke Baden-Württemberg, fest. „Überall auf der Welt nutzen Menschen ihre Smartphones, um staatliche Gewalt zu dokumentieren. Diese Video- und Fotoaufnahmen garantieren, dass Menschenrechtsverletzungen nicht einfach vertuscht werden können. Dass den Insassen der Abschiebehaft dieses Recht verwehrt wird, besorgt mich zutiefst. Was passiert in der Abschiebehaft in Pforzheim, wovon wir nichts wissen sollen?“, fragt Karlikli. Auch dass der mediale Aufschrei über diesen Zustand… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Der diesjährige Friedensratschlag findet am 30.11.2024 in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ab 12 Uhr statt. Programm: "Kriegstüchtig werden?… Weiterlesen