In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich… Weiterlesen

Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim… Weiterlesen

Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen?

Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Aktuelles aus dem Kreisverband

Kommunalpolitik betrifft uns alle:  Vor unserer Haustür spielen sich die gesellschaftlichen Konflikte ab:  Wenige werden immer reicher, während sich die Mehrheit für niedrige Löhne abrackert und kaum noch bezahlbare Wohnungen findet. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist durch die Schließung der Krankenhäuser in Mittelbaden in Gefahr, Haus- und Fachärzten fehlen wie auch Pflegekräfte, Kita-Personal und Lehrer. Ein beträchtlicher Teil der Ackerflächen in Mittelbaden ist PFC/PFAS verseucht, ohne dass auch rund 20 Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals die Verursacher zur Rechenschaft gezogen wurden.  Die ökologisch-soziale Transformation zur Verhinderung der Klimakatastrophe kommt nicht voran, die Verkehrswende mit dem notwendigen Umbau auf den ÖPNV stockt. Veränderung tut Not.  Wir wollen die Entlastung der Mehrheit und eine grundsätzliche Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.  Unser Ziel ist eine demokratische und solidarische… Weiterlesen

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte. Weiterlesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach peitscht gerade seine Krankenhausreform durch. „Revolution“ hat er die genannt. Aber vieles bleibt beim Alten. Stress für die Pflegekräfte und Fehlanreize wie unnötige Behandlungen bleiben. Was nicht bleibt: alle Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz – nicht wegen mangelnden Bedarfs, sondern wegen des Kostendrucks. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In Baden-Württemberg hängen noch immer der Zugang zu gleicher Bildung und die Chance auf einen Bildungsaufstieg maßgeblich von den Ressourcen des Elternhaushaltes ab. Das ist das Verschulden der Grün-Schwarzen Landesregierung, die durch unzureichende Investitionen in die Bildung eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Bundesland verhindert.“ Die Linke fordert eine "Schule für alle", in der die Kinder über ihre gesamte Schulzeit hinweg gemeinsam miteinander und voneinander lernen und selbst bestimmt entscheiden können, welchen Bildungsabschluss sie absolvieren möchten. Sahra Mirow betont: „Das Ziel ist nicht, dass alle Kinder ein… Weiterlesen

Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch und im Rahmen sozialer Gerechtigkeit dafür einsetzen.“ „Es wurden schon einige Erfolge erzielt im Abbau von Barrieren, insbesondere in der Gesetzgebung. Einen Durchbruch werden wir aber erst erzielen, wenn in unser aller Bewusstsein Probleme der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nicht als gesundheitliche Probleme, sondern als Menschenrechtsverletzungen angesehen werden“, so Utz Mörbe. „Aber auch ein verengter ökonomischer Blick ob sich echte Teilhabe in Bildung, Arbeit, Wohnen und Alltag „lohnt“, verhindert immer noch entscheidende Fortschritte zur Beseitigung vorhandener Barrieren. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch für eine Welt… Weiterlesen

Die Polizei Stuttgart hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das Aufspannen von Seitenbanner genannt. Die Linke Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle. Der Forderung nach einer Überprüfung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes ist nachzukommen. Bernd Riexinger, MdB für Die Linke im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: „Es gilt das Verhalten der Polizei am 1. Mai lückenlos aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Wie und warum kam es zu dieser massiven Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen? Die Polizei Stuttgart verstärkt mit diesem Einsatz einmal mehr den Eindruck, dass sie keine Deeskalationsstrategie verfolgen und bereits seit Jahren - auch mit Blick auf die 1. Mai Demonstration im letzten Jahr - Auflagen dafür missbrauchen, massiven Gebrauch von Schlagstöcken und… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit unserem Landessprecher Elwis Capece und MdEP Özlem Demirel im Gewerkschaftshaus in Stuttgart. 14.0… Weiterlesen

9. Landesparteitag, 1. Tagung

Auf einem Blick: 9. Landesparteitag, 1. Tagung Wo? Filderhalle, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen Wann? von Samstag 22. Juni 2024,… Weiterlesen