Forderung: mehr Personal in Gesundheit und Pflege – in BaWü fehlen 10.000 Pflegestellen DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Krankenhausverbände, der Gewerkschaften und der Berufsverbände gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihren Versprechungen nachzukommen und die vereinbarten 600 Millionen Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser tatsächlich auszuzahlen. Der Aktionstag steht unter dem Motto „Krankenhaus-Reform – So nicht!“. In Stuttgart findet heute um 14 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung statt, DIE LINKE ist vor Ort dabei, u.a. in Person von Johanna Tiarks, Landtagskandidatin im Wahlkreis Stuttgart II, 33 Jahre alt. Als gelernte Krankenpflegerin sind ihr die Probleme in der Pflege und im Gesundheitswesen aus der Praxis bekannt.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Wir unterstützen die… Weiterlesen

DIE LINKE fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, in Patrick Henry Village in Heidelberg die landesweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einzurichten. DIE LINKE fordert dies schon lange und unterstützt die Pläne.Bernd Riexinger, Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Die breite Zustimmung des Heidelberger Gemeinderates zu den Plänen der Landesregierung ist ein gutes Signal und ein klares Bekenntnis, geflüchteten Menschen in ihrer Not zu helfen. Jeder Schlafplatz, den die Kommunen auf den Konversionsflächen einrichten können, ist ein Flüchtling weniger, der im Zelt oder im Container überwintern muss.“Bernd Riexinger fordert ähnliches Engagement auch von anderen Kommunen: „Wir hoffen, dass dies andere Kommunen dazu motiviert, ihre Unterbringungskapazitäten ebenfalls bestmöglich auszuweiten. Insbesondere, da ein Ende des derzeitigen Flüchtlingsstroms … Weiterlesen

Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt? DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen. „Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Dirk Spöri weiter: „Innenminister Gall befürwortet die Ermittlungen und zeigt damit, dass er aus dem Skandal um Netzpolitik.org nichts gelernt hat. Zum einen ist die Aufklärung der Nazi-Morde im öffentlichen Interesse, zum anderen haben Journalisten einen wesentlich Anteil an… Weiterlesen