Boris Palmer bricht Genfer Flüchtlingskonvention "Mit seiner Forderung die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention" so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. "Und was soll diese Forderung konkret bedeuten? Will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Palmer greift hiermit auch frontal geltendes Asylrecht an, sowie Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Auch die rein mathematischen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen von Palmer sind spekulativ und dienen nur der Stimmungsmache, nicht der Problemlösung. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen gerade einmal 4% nach Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde. Boris Palmer sollte sich eher für eine gerechte Umverteilung des Reichtums in Deutschland zugunsten der… Weiterlesen

Auf den Bezirksparteitag der CDU am 16. Oktober in Bad Saulgau ist der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltan Bàlog eingeladen, um zum Thema „aktuelle Fragen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“ zu referieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert die Einladung des rechtsnationalen Politikers. „Die Einladung des ungarischen Ministers Zoltan Bàlog, durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg ist unverantwortlich. Die CDU zündelt damit à la CSU verstärkt am rechten Rand. Damit werden weitere Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt, während bereits jetzt täglich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stattfinden. Jemand wie Bàlog darf nicht eingeladen werden! Der Minister, hatte noch 2013 versucht, eine Segregation von Roma an ungarischen Schulen wieder zu legalisieren und sprach in einer Österreichischen Zeitung von der „Zigeunerisierung“ der ungarischen Mittelklasse.“… Weiterlesen

SPD bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück Gökay Akbulut, LINKEN-Stadträtin in Mannheim und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, kritisiert den groß angekündigten Wohnbaugipfel von Finanzminister Nils Schmid als vollkommen unzureichend. Gökay Akbulut: „Finanzminister Nils Schmid ist mit seiner Wohnbau-Offensive komplett unglaubwürdig, weil er weiterhin weit hinter seinen Versprechungen zurückbleibt. Die SPD hatte 2011 50.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung schafft es seit ihrem Amtsantritt vor 4½ Jahren nur auf 30.000 Wohnungen jährlich. Das ist enttäuschend und das ist keine zukunftsgewandte Politik. Nun versucht Nils Schmid mit einem Dreipunkte-Plan, kurz vor der Wahl das zu retten, was er seit Jahren versäumt hat. Doch auch der Wohnbaugipfel gestern hat keine konkreten, substanziellen Ergebnisse gebracht. Die grün-rote Landesregierung hoft auf den Kräfte des freien Markts und auf die Zukunft, die alles regeln sollen, sie setzt… Weiterlesen