Landesregierung schläft seit Jahren, lässt Kommunen und Kreise im Regen stehen DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landesregierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung. „Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammengepfercht zu werden", sagt Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. „Die Landesregierung hat bei der Bereitstellung von humanen Flüchtlingsunterkünften vollkommen versagt. Seit Jahren ist klar, dass mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen werden, weil sich die Fluchtursache Krieg weltweit weiter ausbreitet. Doch die Landesregierung lässt die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer vollkommen im Regen stehen." Die Landräte bedrängen die Landesregierung seit zweieinhalb Jahren erfolglos, die notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreise zu gewähren. Hintergrund ist, dass die Pauschalen zur Finanzierung… Weiterlesen

Land muss Vorreiter sein bei Übernahme und bei unbefristeten Arbeitsverträgen Zum Start des neuen Ausbildungsjahrs am heutigen 1. September fordert Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, Bernd Riexinger: „Das Land Baden-Württemberg als großer Ausbildungsträger und Arbeitgeber muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen: Junge Menschen müssen bereits jetzt am Anfang ihrer Ausbildung die Perspektive auf Übernahme, unbefristete Arbeitsverträge und gerechte Entlohnung bekommen. Die Landesregierung hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren viel versäumt, der Anteil an befristeten und damit langfristig unsicheren Jobs ist im öffentlichen Dienst sehr hoch. Jetzt zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres muss Ministerpräsident Kretschmann diese ungerechten Zustände ändern! Gerade das Land Baden-Württemberg darf Ausbildung und Beschäftigung nicht nach dem Motto ‚Frist oder stirb' betrachten, die jungen Menschen verdienen eine verlässliche Zukunftsperspektive." Im Rahmen… Weiterlesen

Fluchtursache Krieg beheben – Rüstungsindustrie bei Umwandlung in Friedensindustrie unterstützen Stuttgart, den 31. August 2015: DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert anlässlich des Antikriegstags am 1. September (Beginn Zweiter Weltkrieg), dass Baden-Württemberg entscheidend zum weltweiten Kriegsgeschehen beiträgt. DIE LINKE fordert: Schluss mit Krieg aus Baden-Württemberg! „Ausgerechnet das derzeit grün-rot regierte Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Militär und Rüstung", sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN. „Vom Land Baden-Württemberg geht Krieg aus, und zwar von den vielen hier ansässigen Rüstungsfirmen, den zentralen Bundeswehreinrichtungen und den Militärstandorten der USA in Stuttgart, EUCOM und AFRICOM. So trägt Baden-Württemberg entscheidend dazu bei, dass Menschen weltweit vor Kriegen fliehen müssen." DIE LINKE will nicht, dass Baden-Württemberg ein Bundesland ist, in dem das Kriegsgeschäft strukturprägend ist. So befindet sich… Weiterlesen