Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Bernd Riexinger: „Der Schwarze Donnerstag, der sich jetzt zum fünften Mal jährt, hat sich uns allen tief ins Gedächtnis gegraben, wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder des brutalen Übergriffs einzelner Polizisten auf die friedlichen Demonstranten. SPD und die Grünen versprachen 2011 im Koalitionsvertrag, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Doch bis heute schieben Innenminister Gall und die gesamte Landesregierung dieses Versprechen vor sich her, bis heute ist dieses Versprechen nicht eingelöst; versprochen – gebrochen, Herr Gall!“ Das Reporternetzwerk BeobachterNews… Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen. DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegen über den Roma, denn während… Weiterlesen

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig. Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die … Weiterlesen