Zu den heute vom Deutschen Studierendenwerk veröffentlichten Wohnheimwartelisten, wonach allein in Baden-Württemberg rund 9.000 Studierende auf einen Platz warten, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum allgemein und fehlenden Wohnheimplätzen im reichen Baden-Württemberg ist ein Versagen der Grün-Schwarzen Landesregierung! Die Landesregierung hätte längst ausreichend Wohnraum schaffen müssen. Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht länger vom profitorientierten Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein. Die Landesregierung muss den Studierendenwerken ausreichend Fördermittel bereitstellen, um den fehlenden Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen außerdem einen sofortigen bundesweiten Mietendeckel. Das würde Wohngemeinschaften für Studierende wieder bezahlbar machen. Die Wohnkostenpauschale im BAföG von gerade mal 380 Euro reicht überhaupt nicht aus. Die… Weiterlesen

Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der Minister versprochen hatten, diese unwürdige Praxis zu beenden,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher Linken in Baden-Württemberg. „In keinem anderen Bundesland werden Referendar*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit gezwungen, bevor sie zum Schuljahresbeginn regulär eingestellt werden. Diese Praxis ist entwürdigend für unsere zukünftigen Lehrkräfte und muss endlich beendet werden!“ Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse könnte das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Forderung von Landkreispräsident Brötel, die sogenannte Strukturkomponente zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 18. Juli um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Weiterlesen