Humane Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sozialbetreuung endlich umsetzen! Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg und Bundesvorsitzender der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf, den geplanten Nachtragsetat für Flüchtlinge so zu gestalten und auszurichten, dass die realen Probleme in den Landkreisen endlich behoben werden. Bernd Riexinger: „Die Landesregierung steht mit der Ankündigung eines Nachtragsetats für Flüchtlinge in der Pflicht, jetzt die Versäumnisse der letzten Monate und Jahre aufzuholen: Im reichen Baden-Württemberg muss es möglich sein, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten anständig und dezentral unterzubringen, medizinische Grundversorgung zu gewährleisten und ihnen bei der Aufarbeitung ihrer schlimmen Kriegserlebnisse mit Sozialarbeitern zur Seite zu stehen. Die Landkreise, die in den ersten zwei Jahren die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge finanzieren müssen, müssen vom Land endlich kostendeckend mit Finanzmitteln… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge "Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb gefordert", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg. "Flüchtlinge haben Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine würdige Unterkunft, die nicht von Neonazis bedroht und belagert wird. In Meßstetten plant die NPD die Eröffung eines Zentrums in unmittelbarer Nähe der Landesaufnahmestelle. Um G-7-Gipfel, Parlamentsgebäude und Botschaften gibt es aufwendige Bannmeilen. Es gibt genügend rechtsstaatliche Mittel, um Menschen vor unmittelbarer rassistischer Bedrohung und Gewalt zu schützen. Das Grundrecht auf Unversehrtheit gilt auch für Flüchtlinge. Warum bleibt die Landesregierung zum Vorhaben Nazi-Zentrum in Meßstetten… Weiterlesen

Der Landesgeschäftsführer und Tübinger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Bernhard Strasdeit, übt scharfe Kritik an der angekündigten Preiserhöhung im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo): „Die Menschen in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die erneute Preiserhöhung im Verkehrsverbund naldo weit über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet. Statt dessen sieht der Minister tatenlos zu, wie sämtliche Regionalisierungsmittel in das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21 fließen. DIE LINKE fordert Verkehrsminister Hermann auf, die Landkreise mit so Finanzmitteln auszustatten, dass sie preiswerten, regelmäßigen und zuverlässigen Nahverkehr gewährleisten können. Für einkommensschwache und kinderreiche Familien benötigen wir… Weiterlesen