Wolf bricht kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun Stuttgart, den 6. September 2015: Bernd Riexinger, Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, zu den Äußerungen von Guido Wolf (CDU Baden-Württemberg) in der Stuttgarter Zeitung:„Wir wollen und wir können den Menschen helfen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. In dieser Situation bricht Guido Wolf eine kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun, die weder den überlasteten Behörden noch den Flüchtlingen hilft. Das ist ein durchschaubarer Versuch, auf Kosten der Flüchtlinge und der Beamten im rechten Sumpf nach Wählerstimmen zu fischen, statt den Menschen zu helfen. Wo bleibt da die christliche Nächstenliebe? Die Menschen flieht aus den Kriegsgebieten, um ihr Leben zu retten und nicht, weil sie sich hier in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte erhoffen. Die CDU betreibt hier Augenwischerei und beweist ihr rückwärtsgewandtes Denken.“Sachleistungen sind erwiesenermaßen für die… Weiterlesen

Menschenunwürdige Unterbringung führt zwangsläufig zu Konflikten in Flüchtlingsheimen "Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung", sagt Gökay Akbulut, Landtags-Spitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. "Die Konflikte in den Flüchtlingsheimen werden besonders durch die menschenunwürdige, enge Unterbringung ausgelöst – hier steht die Landesregierung in der Pflicht, dies schnell zu ändern. Die Unterkünfte in Heidelberg z.B. sind stark überbelegt, daher gibt es kaum Schutz für Frauen vor Belästigung und sexuellen Übergriffen. Intimität, Rückzugsorte, Sprachvermittlung und Kultursensibilität sind bislang nicht gewährleistet. Hinzu kommen Kriegs- und Foltererlebnisse. Professionelle Sozialarbeiter sind für die Bewältigung dieser Probleme vor Ort… Weiterlesen

Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in Baden-Württemberg für die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Jahres einsetzen“, sagt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden Württemberg. „Im Landtagswahlkampf 2011 hatte die SPD auf ihren Wahlplakaten mit kostenloser Kinderbetreuung groß geworben – jetzt werden Bundesmittel frei, die genau dafür verwendet werden können. Die Landesregierung muss diese letzte Chance vor der Landtagswahl nutzen, sonst gilt erneut der Spruch: versprochen – gebrochen.“ Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz ist der Kita-Besuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. Nach dem negativen Urteil zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht kündigten… Weiterlesen