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Aktuelles aus dem Kreisverband

Unser Protest wirkt Nachdem die Baden-Badener:Innen gegen die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) aufgestanden sind, kommt nun ein Bruchteil der ursprünglich geplanten Kürzungen tatsächlich in den Haushalt. Plötzlich waren in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses von ursprünglich fast einer halben Million Euro nur noch 30.000 Euro übrig. Für den Gemeinderat ist jetzt klar: Wer im sozialen Bereich kürzen möchte, muss mit Widerstand in Baden-Baden rechnen. Weiterlesen

Wie ein Blitz traf uns die Nachricht: Der Elektrokonzern Bosch will bundesweit rund 13.000 Stellen streichen – davon allein 1.550 Arbeitsplätze am Standort Bühl. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Belegschaft. Diese Entscheidung ist ein Schock – für die Beschäftigten, ihre Familien und für unsere gesamte Region. Weiterlesen

Die Antwort auf die Geldsorgen in Baden-Baden findet die Stadtverwaltung unter anderem bei Kindern und Jugendlichen. Laut Konsolidierungsliste sollen bei der Kinder- und Jugendarbeit 50% in allen Bereichen gekürzt werden. Das trifft insbesondere die 4 Jugendtreffs in Baden-Baden, Steinbach, Sandweier und Haueneberstein, und die beiden weiteren der Caritas, in Oos und Briegelacker. Mit nur der Hälfte des Geldes und des Personals kann das Kinder- und Jugendbüro (KiJuB) und die Caritas nicht alle weiter betreiben. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge "Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb gefordert", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg. "Flüchtlinge haben Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine würdige Unterkunft, die nicht von Neonazis bedroht und belagert wird. In Meßstetten plant die NPD die Eröffung eines Zentrums in unmittelbarer Nähe der Landesaufnahmestelle. Um G-7-Gipfel, Parlamentsgebäude und Botschaften gibt es aufwendige Bannmeilen. Es gibt genügend rechtsstaatliche Mittel, um Menschen vor unmittelbarer rassistischer Bedrohung und Gewalt zu schützen. Das Grundrecht auf Unversehrtheit gilt auch für Flüchtlinge. Warum bleibt die Landesregierung zum Vorhaben Nazi-Zentrum in Meßstetten… Weiterlesen

Der Landesgeschäftsführer und Tübinger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Bernhard Strasdeit, übt scharfe Kritik an der angekündigten Preiserhöhung im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo): „Die Menschen in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die erneute Preiserhöhung im Verkehrsverbund naldo weit über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet. Statt dessen sieht der Minister tatenlos zu, wie sämtliche Regionalisierungsmittel in das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21 fließen. DIE LINKE fordert Verkehrsminister Hermann auf, die Landkreise mit so Finanzmitteln auszustatten, dass sie preiswerten, regelmäßigen und zuverlässigen Nahverkehr gewährleisten können. Für einkommensschwache und kinderreiche Familien benötigen wir… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom eigenen Versagen abgelenkt werden: "Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen. Warum behandelt Ministerin Altpeter (SPD) den Bericht weiter wie ein Staatsgeheimnis? Wir fordern die sofortige Veröffentlichung." Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind. Alarmierend sei die Zunahme… Weiterlesen