In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich… Weiterlesen

Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim… Weiterlesen

Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Kommunalpolitik betrifft uns alle:  Vor unserer Haustür spielen sich die gesellschaftlichen Konflikte ab:  Wenige werden immer reicher, während sich die Mehrheit für niedrige Löhne abrackert und kaum noch bezahlbare Wohnungen findet. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist durch die Schließung der Krankenhäuser in Mittelbaden in Gefahr, Haus- und Fachärzten fehlen wie auch Pflegekräfte, Kita-Personal und Lehrer. Ein beträchtlicher Teil der Ackerflächen in Mittelbaden ist PFC/PFAS verseucht, ohne dass auch rund 20 Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals die Verursacher zur Rechenschaft gezogen wurden.  Die ökologisch-soziale Transformation zur Verhinderung der Klimakatastrophe kommt nicht voran, die Verkehrswende mit dem notwendigen Umbau auf den ÖPNV stockt. Veränderung tut Not.  Wir wollen die Entlastung der Mehrheit und eine grundsätzliche Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.  Unser Ziel ist eine demokratische und solidarische… Weiterlesen

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte. Weiterlesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach peitscht gerade seine Krankenhausreform durch. „Revolution“ hat er die genannt. Aber vieles bleibt beim Alten. Stress für die Pflegekräfte und Fehlanreize wie unnötige Behandlungen bleiben. Was nicht bleibt: alle Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz – nicht wegen mangelnden Bedarfs, sondern wegen des Kostendrucks. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand die Entwicklung einer gemeinsamen Grundposition aller entlang der Neubaustrecke gelegenen Kreis- und Ortsverbände. Die Bundestagsabgeordnete moderierte die Versammlung und nutzte zugleich die Gelegenheit, Anregungen der TeilnehmerInnen nach Berlin mit zu nehmen. Die Versammlung war sich einig, dass die Bevölkerung egal ob in der Stadt, im Dorf oder im sog. Mischgebiet gleichermaßen unter den Auswirkungen der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr leidet, und deshalb kein Unterschied gemacht werden darf, wenn es um Lärmschutz geht. „Lärm ist für die Menschen überall gleich belastend. Wir halten die verfassungsrechtlichen… Weiterlesen

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind diejenigen die dieses Projekt betrieben haben, ohne die Bevölkerung zu befragen. DIE LINKE wendet sich gegen das Projekt S21, weil es dem Ausbau der Bahn in der Fläche Mittel entzieht. S21 wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Bahnchef Mehdorn aufs Gleis gesetzt, um die Bahn an die Börse zu bringen. Die Linke setzt sich ein für eine Bürgerbahn, nicht für eine Börsenbahn. Die Landesregierung sollte den breiten Protest zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu überdenken."Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ergänzt: "Wenn friedliche und notwendige Demonstrationen gegen das… Weiterlesen

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Michael Schlecht.Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengröße entstehen.All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten in denen die Bundesregierung beabsichtigt weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben ein Skandal. "Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit unserem Landessprecher Elwis Capece und MdEP Özlem Demirel im Gewerkschaftshaus in Stuttgart. 14.0… Weiterlesen

9. Landesparteitag, 1. Tagung

Auf einem Blick: 9. Landesparteitag, 1. Tagung Wo? Filderhalle, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen Wann? von Samstag 22. Juni 2024,… Weiterlesen