Das geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des… Weiterlesen
Die Linke hält es für überfällig, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Mittelbaden systematisch in Lang- und Kurzzeitstudien untersucht werden. Denn: Gegenwärtig gibt es keine Untersuchung in der Region, die die Auswirkungen der PFAS-Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus… Weiterlesen
Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
In wenigen Tagen, am 9. Juni Die Linke wählen. Und Deine Stimme zählt. Willst Du, dass die EU mehr für uns alle macht statt nur für Reiche und Konzerne? Bei den Wahlen geht es um viel, für Solidarität, soziale Sicherheit, Umverteilen und Friedenspolitik - gegen einen Rechtsruck in den Parlamenten, weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und den Weg in die "Kriegstüchtigkeit" und immer mehr Waffen. Hier 10 wichtige Gründe für dein Kreuz bei Europawahl und Kommunalwahl bei Die Linke. Weiterlesen
Bei ihrem Kreistreffen am Freitag (31.05.24) in Rastatt standen bei der Linken die Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt. Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidat*innen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim innehat. Weiterlesen
Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht, kritisiert der baden-württembergische Finanzpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle. Er war am 1. Mai als parlamentarischer Beobachter vor Ort, um sich selbst über die Situation zu informieren. Auch wenn die Stadt Heilbronn aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts gezwungen war, einen Aufmarsch der demokratiefeindlichen NPD zuzulassen, hatte sie nicht die Verpflichtung jeden Protest gegen diese im Keim zu ersticken und den NPD-Hetzern den Anblick von Gegendemonstranten zu ersparen. Darauf lief jedoch die gesamte Strategie der Polizei am 1. Mai in Heilbronn hinaus. Die Konsequenz war die Verhaftung von… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt. Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im Aktionsbündnis gegen S 21: „DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Dass durch die Schlichtung ein neues Demokratieprojekt der Bürgerbeteiligung gestartet aber auf halbem Wege abgebrochen wurde, kritisiert DIE LINKE. Stamm: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende doch nicht entscheiden." Die Gegner von S 21 haben eine realistische Chance das Projekt zu stoppen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Das… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der Schlichterspruch enttäuscht, für die demokratische Kultur in Stuttgart und Baden-Württemberg wäre eine Volksabstimmung angemessen.Obwohl die Faktenschlichtung überzeugend erwiesen hat, dass der Tiefbahnhof geologisch, ökologisch, wirtschaftlich und städtebaulich eine Fehlplanung ist, soll weitergebaut werden. Ein modernisierter Kopfbahnhof ist machbar, fahrbar, finanzierbar und halb so teuer. DIE LINKE wird den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter aktiv unterstützen. Weiterlesen