Millionen für Stadt und Land?

Linke lädt am 28. Februar nach Baden-Baden ein / "Superreiche wieder an Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen"

Den Ländern mit ihren Städten und Gemeinden entgehen für Kitas und Krankenhäuser, Nahverkehr, Sozialwohnungen und Schulen Jahr um Jahr mehr als 100 Milliarden Euro, weil die ausgesetzte Vermögensteuer noch immer nicht wieder erhoben wird. Diese Zahl aus einer von der Linken beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenen Studie bestärkt die Partei in ihrer Position. Am Samstag, 28. Februar, 17 Uhr, erläutert der Parteivorsitzende Jan van Aken im Kongresshaus Baden-Baden, wie die Linke Superreiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen will.

Baden Württemberg bekäme über 10 Milliarden

Die Veranstaltung organisiert der Linke-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt anlässlich der Landtagswahl. Für die Linke tritt im Wahlkreis Baden-Baden Lothar Tatzik als Direktkandidat an, für den Wahlkreis Rastatt ist es Lisa Schrempp. Die beiden haben außer dem Bundestagsmitglied van Aken auch die Linke-Europaabgeordnete Özlem Demirel vom Vorstand der Linken-Fraktion im EU-Parlament gewonnen.

Thema ist, wie es gelingt, den existierenden Reichtum gerecht von oben nach unten und von privat zu öffentlich zu verteilen. Dafür ist die Vermögensteuer ein Beispiel. Laut DIW-Studie hätte Baden-Württemberg davon Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Städten wie Baden-Baden oder Rastatt könnten in der Konsequenz Millionen zugute kommen und sie vor dem finanziellen Kollaps bewahren.

Die Steuer wird nach dem Konzept der Linken ausschließlich für den Teil des Vermögens fällig, der über einem Freibetrag von mindestens einer Million Euro pro Person liegt. Die Einnahmen gehen direkt an die Länder und kommen so den Kommunen für das Gemeinwohl zugute. Van Aken: "Das Geld kommt da an, wo es am dringendsten gebraucht wird."

Lothar Tatzik, Lisa Schrempp, Özlem Demirel und Jan van Aken werden sich nach den Redebeiträgen den Fragen der Besucherinnen und Besucher stellen. Zum Auftakt und zwischendurch tritt Singer-Songwriter Cris Cosmo auf. Zum Abschluss besteht im Foyer des Kongresshauses am Augustaplatz 10 Gelegenheit zum Austausch. Einlass ist ab 16.30 Uhr.