Linke: Starke Opposition kann Landtag verändern
Jan van Aken und Özlem Demirel stärken Kandidierenden für Rastatt und Baden-Baden den Rücken
"Eine starke linke Opposition kann den Landtag verändern!" Mit dieser Feststellung brachte die Linke-Europaabgeordnete Özlem Demirel (am 28.02.) im Baden-Badener Kongresshaus sämtliche Redebeiträge auf einen gemeinsamen Nenner. Der Linke-Bundesvorsitzende Jan van Aken belegte das mit Beispielen aus Ländern, in denen die Linke im Landtag vertreten ist. Lisa Schrempp, Linke-Kandidatin im Wahlkreis Rastatt: Kinderarmut sei ebenso wie Altersarmut kein Zufall und kein Schicksal, "das ist ein Systemproblem. Und Systeme lassen sich ändern - wenn man es will." Lothar Tatzik, Wahlkreis Baden-Baden: "Ich kandidiere für ein Baden-Württemberg, das sozial gerecht, solidarisch und zukunftsfähig ist."
Bis 1997 sei es in Deutschland völlig normal gewesen, dass Menschen mit sehr hohem Vermögen auch Vermögensteuer bezahlen, um das Gemeinwesen mitzufinanzieren. Reichtum sei nicht das Problem, so Jan van Aken. Problematisch sei es erst, "wenn der Reichtum unanständig ist". Der Linke-Vorsitzende: "Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben." Die hätten ihr Geld nicht verdient und kauften sich damit Politik. Zum Beispiel mit Großspenden an Parteien - mit Ausnahme der Linken, die als einzige Partei in der Bundesrepublik keine Großspenden annimmt.
Neben der Vermögensteuer besteht für die Linke dringender Bedarf bei der Erbschaftsteuer. Wer erbt, zahlt diese Steuer - es sei denn, er erbt ein außerordentlich bis extrem hohes Vermögen. Hier entgehen dem Staat ebenfalls jährlich Milliarden, die in der Sozialpolitik für Kinder, Familien und alte Menschen fehlen. Landtagskandidatin Lisa Schrempp: "Ich akzeptiere nicht, dass Armut normalisiert wird. Sozialpolitik ist kein Randthema. Sie entscheidet darüber, ob Menschen in Würde leben können - oder nicht."
In der Wohnungspolitik wollen die Linken in Baden-Württemberg jährlich 20.000 Sozialwohnungen schaffen sowie Leerstand und illegale Miethöhen verfolgen und beenden. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kostenfreie Kitas und Bildung sind weitere Punkte. Der Öffentliche Nahverkehr soll eine echte Alternative zum Auto werden - einschließlich einem kostenfreien Sozialticket und 9-Euro-Ticket als erstem Schritt hin zu einem kostenfreien ÖPNV.