Kliniken retten! Gesundheit ist keine Ware!
Gesundheitsminister Karl Lauterbach peitscht gerade seine Krankenhausreform durch. „Revolution“ hat er die genannt. Aber vieles bleibt beim Alten. Stress für die Pflegekräfte und Fehlanreize wie unnötige Behandlungen bleiben.
Was nicht bleibt: alle Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz – nicht wegen mangelnden Bedarfs, sondern wegen des Kostendrucks.
Für eine echte Krankenhausrevolution!
1. Keine Gewinne mit Krankenhäusern
Wir wollen, dass Krankenhausbetriebe keine Gewinne ausschütten dürfen. Dann gibt es keinen Anreiz mehr, in Krankenhauskonzerne zu investieren. Wir wollen uns die Krankenhäuser zurückholen und gemeinwohlorientiert betreiben. Dafür fordern wir einen KommunalisierungsFonds aus EU-Mitteln, mit dem Kommunen ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück)führen können.
2. Fallpauschalen abschaffen
Die Krankenhausreform ist ein Etikettenschwindel, denn die Fallpauschalen sollen bleiben. Das heißt: möglichst viele Patient*innen in möglichst kurzer Zeit. Leute werden nach Hause geschickt, obwohl sie noch krank sind, Geburtsstationen werden geschlossen, weil sie nicht profitabel sind. Schluss mit Kostendruck und Wettbewerb!
Wir wollen die Finanzierung der Krankenhäuser an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren.
3. Lauterbachs Schließungspläne stoppen
Lauterbach meinte schon vor Jahren, dass die Hälfte der Krankenhäuser überflüssig sei. Die Reform droht, das umzusetzen: Besonders bedroht sind die kleinen Kliniken in der Fläche. Für die Patient*innen heißt das längere Fahrtwege. Wir fordern Krankenhäuser dort, wo sie gebraucht werden und nicht dort, wo sie profitabel sind!
4. Rückholoffensive für mehr Pflegekräfte und weniger Stress
300 000 Pflegekräfte könnten sich vorstellen, in den Beruf zurückzukehren, wenn die Arbeit weniger stressig wäre. Es braucht echte Entlastung, um die Kolleg*innen wiederzuholen: Personalschlüssel, die eingehalten werden, Pausen, die genommen werden können und Arbeitszeitverkürzung (30-Stunden-Woche) mit Lohnausgleich. Die anderen Parteien machen bei Lauterbachs Pseudo-Reform mit. Wir nicht. Wir sagen: Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit.
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks!
Am 9. Juni bei den Kommunal- und Europawahlen: Die Linke wählen!