„Verbesserung“ der Beratung und Betreuung von Wohnungslosen im Landkreis Rastatt (04/25)

Im Februar wurde im Kreistag über einen Antrag der SPD zur Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Wohnungslosenhilfe im Landkreis abgestimmt. Dieser sollte die Wohnungslosenhilfe im Landkreis verbessern und die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereitstellen.

Um dies zu ermöglichen waren im Haushaltsplan 2025 des Landkreises bereits 100.000 Euro eingestellt. Gerne hätte die Linke im Kreistag dieses Anliegen unterstützt. Leider wollten CDU, Freie Wähler und die meisten anderen Parteien diesem Antrag nicht zustimmen. Vor Allem CDU und freie Wähler sahen keinen Bedarf für eine Aufstockung der finanziellen Ausstattung Ihres Programms, da sie der Meinung sind, dass der Landkreis im Bereich der Wohnungslosenhilfe bereits seine gesetzlichen Pflichten erfüllt und dies ausreicht. Eine Unterstützung, die darüber hinaus geht, ist aus ihrer Sicht nicht nötig.

Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht vor, den Bedarf in der Wohnungslosenhilfe zu prüfen und einen, dem Ergebnis dieser Prüfung entsprechenden, Beschlussvorschlag für eine der zukünftigen Kreistagssitzungen vorzubereiten. Dem steigenden Bedarf im Bereich der Wohnunglosenhilfe entgegnen CDU, Freie Wähler, AfD und FDP also mit der Taktik "Verschieben und Vergessen". Die entsprechenden Parteien sehen keinen Bedarf für gesellschaftliche Solidarität im Bereich der Wohnungslosenhilfe, wollen sich aber nicht ablehnend gegenüber dieser äußern, um ihr unmenschliches Gesicht nicht zu offensichtlich zu zeigen. Deshalb verschieben sie die Frage in eine Prüfung die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Ergebnis hat, dass der Landkreis seine gesetzlichen Pflichten erfüllt und damit kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Dieses Vorgehen wurde davon flankiert, dass die im Haushaltsplan eingestellten 100.000€ im gleichen Zug gestrichen wurden.

Es war also klar, dass die Linke diesen Änderungsantrag ablehnen musste, während wir dem ursprünglichen Antrag der SPD sehr gerne zugestimmt hätten.