Links wirkt!

Die Arbeit als Vertreter*in der Linken im Kreistag ist herausfordernd. Bei der letzten Kommunalwahl konnten wir nur einen Sitz erringen, was uns die Gründung einer eigenen Fraktion unmöglich macht.

Ohne Fraktionsstatus fehlen uns wichtige Rechte für eine effektive Arbeit im Kreistag: Wir können die Tagesordnung der Sitzungen nicht direkt beeinflussen und haben keinen Sitz in den beschließenden Ausschüssen. Zudem ist die Wirkung einer einzelnen Stimme bei Abstimmungen oft kaum spürbar. Dennoch gelingt es der Linken, auch unter diesen schwierigen Bedingungen wichtige Themen auf die Agenda zu bringen – wie zuletzt das Thema „Digitale Souveränität“.

Am 13. Oktober 2025 haben wir eine Anfrage zu diesem Thema mit folgendem Wortlaut eingereicht:

Im Mai diesen Jahres hat Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof nach Sanktionen des Amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein E-Mail-Konto blockiert. Auch die deutsche Wirtschaft und sogar die deutsche Verwaltung bis hin zur Landkreisverwaltung des Landkreises Rastatt ist massiv von Digitalen Diensten US-Amerikanischer Konzerne (wie beispielsweise Microsoft Office, Microsoft Teams, Cisco und Broadcom Anwendungen..) abhängig. Das macht uns alle verletzlich und liefert uns derzeit den Launen des US-Präsidenten. Zuletzt im März 2023 wurde die Stadtverwaltung in Rastatt von einem Cyber-Vorfall erschüttert und über Monate hinweg lahmgelegt. Das zeigt erneut: Die IT-Systeme der Verwaltung sind kritische Infrastruktur.

Zudem führt die verstärkte Kombination von Produkten von Konzernen wie Microsoft und deren zunehmende Verlagerung in die Cloud zu einem immer weiter wachsenden Vendor Lock-In-Effekt das heißt eine harte Bindung an dieses Dienste mit hohen Wechselkosten. Dadurch können die Konzerne auch Lizenzkosten diktieren, ohne dass dem Anwender eine Wahlmöglichkeit bleibt. Das führt auch in unserem Landkreis zu hohen Lizenzkosten.

Deshalb stelle ich als Vertreter der Linken im Kreistag folgende Anfrage:

• Welche Abhängigkeiten von Software und digitalen Diensten nicht-europäischer Anbieter gibt es in der Landkreisverwaltung im Landkreis Rastatt?
• Gibt es Bemühungen diese Abhängigkeiten zu reduzieren? Wenn ja: Welche Bemühungen sind das und wie weit fortgeschritten sind diese?
• Was tut die Landkreisverwaltung um einen Vendor Lock-In zu vermeiden?
• Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis um sich von US-Amerikanischen Dienstanbietern und damit möglichen Sanktionen auch durch die US-Regierung unabhängiger zu machen?
• Wie hoch sind die jährlichen Lizenzosten für Software und sonstige vom Landkreis Rastatt in Anspruch genommene digitale Dienstleistungen?

Der Eingang der Anfrage wurde uns am 13. Oktober 2025 bestätigt – mit dem Versprechen einer zeitnahen Antwort. Doch danach geschah nichts. Erst auf Nachfrage in der Kreistagssitzung vom 10. Februar 2026 erklärte die Verwaltung, die Anfrage sei „verloren gegangen“, und bat um erneute Zusendung. Dies erledigten wir noch am selben Tag. Am 26. Februar 2026 erhielten wir schließlich folgende Antwort:

Aufgrund der Wichtigkeit wird Herr Landrat Prof. Dr. Dusch das Thema der digitalen Souveränität auch für die Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden am 20. März 2026 vorbereiten.

Gerne würden wir deshalb Ihre Anfrage bis dahin zurückstellen und Ihnen dann umgehend nach der Klausurtagung eine umfassende Antwort zukommen lassen.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!

Ob die Anfrage im Oktober tatsächlich verloren ging oder bewusst ignoriert wurde, bis wir sie in der Kreistagssitzung öffentlich thematisierten, bleibt Spekulation. Dass das Thema wichtig ist, war uns als Linke von Anfang an klar – schließlich haben wir die Anfrage gestellt. Offensichtlich war das Problem im Landkreis jedoch nicht dringend genug, um es priorisiert zu bearbeiten. Im Gegenteil: Erst durch unsere Initiative wurde der Landrat auf das Thema aufmerksam und wird es nun im Kreis der Fraktionsvorsitzenden besprechen – einem Gremium, dem die Bedeutung digitaler Souveränität bisher vermutlich nicht bewusst war. Andernfalls hätte eine der Fraktionen das Thema längst auf die Tagesordnung setzen können. Vielleicht kennen einige Fraktionsvorsitzende den Begriff „Digitale Souveränität“ nicht einmal.

Wir freuen uns, dass wir die Debatte über dieses zentrale Thema angestoßen haben. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll, dass Fachleute die Bearbeitung übernehmen. Die Übertragung an eine Gruppe eher ahnungsloser Kreistagsmitglieder wird kaum zu fundierten Ergebnissen führen. Wir stehen einer Einladung zur Beratung daher offen gegenüber – die nötige Expertise ist bei der Linken auf jeden Fall vorhanden.