Haushltsrede 2026

Sehr geehrte Kollegen, liebe Landkreisverwaltung.

Zuerst danke ich Ihnen für den Haushaltsplanentwurf, der wieder sehr verständlich und sehr detailliert aufgestellt war.

Gleichzeitig bin ich allerdings wütend, sogar stinkwütend. Lassen Sie mich kurz anhand einer Anekdote erklären, warum:

Ich bin ja in meinem Hauptberuf Lehrer und ich wollte dieses Jahr mit meiner fünften Klasse als Klassenlehrer auf eine Klassenfahrt gehen. Leider musste ich diese Klassenfahrt jetzt vor einigen Wochen absagen, weil die Mindestteilnehmerzahl, die dafür erforderlich gewesen wäre, nicht erreicht werden konnte, weil sich zu viele Kinder nicht anmelden konnten.
Warum konnten die sich nicht anmelden?
Weil Sie sich die 150 Euro, die für die Klassenfahrt pro Kind fällig gewesen wären, nicht leisten konnten. Und dann trauen die sich nicht bzw. schämen Sie sich – obwohl sie wahrscheinlich größtenteils berechtigt wären, entsprechend Sozialleistungen zu bekommen im Bereich des Bildungs- und Teilhabegesetzes – schämen sie sich, diese Leistungen zu beantragen.
Und warum schämen Sie sich, diese zu beantragen?
Weil wir hier in Deutschland seit Jahren eine völlig vergiftete Debatte über Sozialleistungsempfänger haben. Da wird geschimpft, dass Sozialleistungsempfänger auf der faulen Haut liegen und sich vom Staat finanzieren lassen. Da wird erzählt, dass Bürgergeldempfänger nichts arbeiten und trotzdem mehr Geld bekommen als Leute, die für ihr Geld arbeiten und so weiter.

Was hat das jetzt mit unserem Haushaltsplanentwurf zu tun?

Im Prinzip führt der Haushaltsplan genau diese Debatte hier auf Landkreisebene weiter. Da wird auch im Sozialbereich gespart. Ich nenne mal nur drei Beispiele, wo es mir nicht passt wo gespart wird:

Das erste Beispiel ist der Bücherbus.
Hier wurde zwar schon letztes Jahr beschlossen, dass dieser abgeschafft werden soll, das wird aber dieses Jahr erst haushaltswirksam. Ein Projekt wurde also abgeschafft, in dem über Jahrzehnte die Gemeinden im Landkreis solidarisch miteinander waren. In dem finanziell stärkere Kommunen es auch finanziell schwächeren Kommunen mit ermöglicht haben, ihren Bürgern wenigstens einmal im Monat eine Art Bibliothek zur Verfügung zu stellen.

Zweites Beispiel:
Auch letztes Jahr wurde beschlossen, dass das Netzwerk gegen Kinderarmut hier im Landkreis nicht implementiert werden soll. Dafür bedanken sich all die Schüler, die jetzt nicht mit zur Klassenfahrt können. Wenn also all die Kollegen, die damals dagegen gestimmt haben, am Ende der Sitzung kurz zu mir kommen und 50 Euro spenden, dann kriegen wir die 1200€, die uns jetzt für die Klassenfahrt fehlen, wahrscheinlich zusammen.

Drittes Beispiel:

Der gerontopsychologische Dienst, der auch schon angesprochen war. Für diesen wurde jetzt die Finanzierung um die Hälfte gekürzt. Da sagt der Caritasverband, der das umsetzt: „Wir müssen jetzt dadurch Leistungen streichen, wir können nicht mehr bedarfsgerecht beraten.“

So gibt es noch weitere Punkte, die gestrichen wurden, gekürzt oder nicht ausreichend finanziert werden hier im Landkreis.

Und dann höre ich ja hier: „Naja, wir würden ja gern. Wir würden ja gern arme Kinder unterstützen, Wir würden ja das gern, wir würden ja dieses gern.“ Und dann heißt es immer: „Ja, wir haben kein Geld, wir haben nicht genug Geld.“ Und ab und zu, wie auch heute wieder, wird dann auch das Konnexitätsprinzip aufgerufen. Und da muss ich zugeben: Diejenigen, die das sagen, haben vollkommen recht. Wir werden für die Aufgaben, die uns von Bundesebene und von Landesebene aufgedrückt werden, nicht ausreichend ausfinanziert.

Aber jetzt frage ich mich: Woher kommt denn das?

Das hört sich so an, als wäre da oben auf Bundesebene oder auf Landesebene irgendeine unbekannte Macht, die uns die Aufgaben aufbürdet und diese dann nicht ausreichend finanziert. Dabei sind es doch Ihre Parteien, die das machen. Es sind Ihre Parteien.

 

Wenn man sich die letzten 20 Jahre anguckt, also einen Zeitraum, aus dem die meisten Gesetze und Regelungen kommen, die uns jetzt finanziell Schwierigkeiten machen, sei es das Bundesteilhabegesetz, sei es die Versorgung von Geflüchteten und so weiter. Dann sehen wir doch: Auf Bundesebene haben wir die letzten 20 Jahre ungefähr 17 Jahre SPD in Regierungsbeteiligung, wir haben ungefähr 16,5 Jahre CDU in Regierungsbeteiligung, dann haben wir noch siebeneinhalb Jahre Grüne und nochmal drei Jahre FDP. Auf Landesebene ist es ein bisschen verschoben, da haben wir in 20 Jahren 15 Jahre CDU in Regierungsbeteiligung, 15 Jahre Grüne in Regierungsbeteiligung, fünf Jahre SPD und noch fünf Jahre FDP.

Also woher kommt es, dass wir nicht genug Geld haben? Es sind Ihre Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass wir hier zu wenig Geld haben.

Und es ist ja nicht so, dass der Wähler, wie es dann bald im März wieder kommt, zur Wahlurne geht und sagt, ich mache da meine Kreuze und so weiter. Also klar wählt er hier seine Direktkandidaten, wählt er die Partei, die er dann im Landtag haben will, aber auch da wird eine Vorauswahl von Ihnen getroffen. Da wird eine Vorauswahl getroffen in Ihren Kreisverbänden, auf Ihren Landesdelegiertenversammlungen und wie das auch immer in Ihren jeweiligen Parteien heißt. Da wird eine Vorauswahl getroffen. Das heißt, Sie wählen die Leute vor aus, die dann nachher zur Wahl stehen und die das zu Verantworten haben, was hier finanziell im Argen liegt. Und damit sind auch Sie mitverantwortlich für die Situation hier.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin mir sicher, Wenn jetzt noch AfD an Regierungsbeteiligung wäre oder mit den Freien Wählern, wäre das auch nicht viel besser. Da hätte man wahrscheinlich noch mehr sozialen Kahlschlag.

Aber da muss ich daran erinnern, letztes Jahr hat Herr Mussler in einer Sitzung mal was ganz Schlaues gesagt. Er hat gesagt: „Gehen Sie doch mal alle in Ihre Partei und machen das mal klar.“ Also jetzt mal paraphrasiert: „Machen das mal klar, dass wir hier ordentlich ausfinanziert werden.“

Warum macht das keiner seit so langer Zeit? Warum macht das keiner?

Zwei Antworten auf diese Frage, die mir eingefallen sind lauten:

Erstens, es ist Absicht. Also dass Sie hier schöne Reden schwingen, was man nicht alles machen wolle und was man gerne machen würde und so weiter. Und dass Sie hintenrum eigentlich froh sind, dass wir nicht mehr genug Geld für Soziales und Klima und was auch immer übrig haben.
Oder es ist eben politische Unfähigkeit.
Und aus dem Grund, nur aus dem Grund, weil ich das Gefühl habe, das ist hier einfach gewollt, stimme ich als Linker dem Haushaltsentwurf nicht zu.