KMB Geschäftsabschlüsse – Ohne Transparenz keine Zustimmung! (07/25)

Das Klinikum Mittelbaden legt die Geschäftsabschlüsse für das Jahr 2024 vor. Im Ergebnis hat es 16.750.923,30 € Verlust zu verzeichnen. Das ist ein neuer Negativrekord. Auch die Zukunftsaussichten zeigen noch deutlich größere Verluste.

In der Kreistagssitzung vom 22. Juli sind diese Geschäftsabschlüsse festzustellen und die Geschäftsleitung zu entlasten. Das ist für uns als Linke nicht per se ein Problem. Wir sind der Meinung, dass sich das Gesundheitswesen nicht finanziell lohnen muss. Es soll für die Menschen da sein und soll diese auf bestmöglichem Niveau versorgen. Dazu muss der Staat vieles ausreichend finanzieren.
Die meisten anderen im Kreistag vertretenen Parteien schimpfen, wie die CDU auf die mangelnde Finanzierung durch Bund und Land. „Wir haben keine kostendeckende Vergütung…“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU. Dass in den vergangenen 20 Jahren die CDU 16 Jahre auf Bundesebene und 15 Jahre auf Landesebene in Regierungsverantwortung war, hat er dabei wohl vergessen. Die Gesetzgebungsfehler aus dieser Zeit bringen das KMB und unseren Landkreis nämlich in die Bedrängnis in der wir uns aktuell befinden.
Nun hat die Verwaltung der Klinikgesellschaft zusammen mit Landkreisverwaltung und Kreistag in der Vergangenheit einige Entscheidungen getroffen, die unserer Idee der flächendeckenden wohnortnahen Gesundheitsversorgung widersprechen. Beispiele hiervon sind die Schließung der Klinik in Forbach, die Schließung der Geburtenstation in Rastatt und die zukünftige Schließung der Kliniken in Baden-Baden, Bühl und Rastatt zugunsten einer neuen Zentralklinik in Rastatt. Wir als Linke respektieren aber auch den demokratischen Prozess in dem diese Entscheidungen getroffen wurden.
Was wir jedoch nicht hinnehmen können, ist die mangelnde Transparenz, mit der Klinikgesellschaft und Kreisverwaltung in Bezug auf den Klinikneubau gegenüber der Öffentlichkeit agieren. Der Kreistag sieht sich und die Geschäftsführung der KMB gGmbH bei ihren Entscheidungen auf „einer Welle der Zustimmung“ in der Öffentlichkeit. Diese würden bestätigt durch mittlerweile zwei Bürgerentscheide. Was hierbei ignoriert wird, ist dass die Bürger*innen ihre jeweiligen Entscheidungen unter bewusster Vorenthaltung relevanter Fakten getroffen haben.
Wir fordern deshalb jederzeit volle Transparenz von Klinikgesellschaft und Kreisverwaltung. Diese in der Kreistagssitzung vorgebrachte Forderung wiegelte der Landrat mit teilweise unlogischen und nicht den Kern der Forderung treffenden Argumenten ab.
Deshalb lehnt die Linke im Kreistag die Feststellung der Geschäftsabschlüsse sowie die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ab. Der Abgabe der Patronatserklärung zugunsten des Klinikums stimmen wir natürlich zu, da wir als Linke jederzeit zu unseren finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen stehen.