Michael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger.„Bundesverkehrsminister Dobrindt muss jetzt – 30 Jahre nach dem Ausbau-Vertrag mit der Schweiz – seine jüngste Zusagen einhalten und so schnell wie möglich für den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn-Strecke sorgen! Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Gäubahn großteils eingleisig und damit ein echter Flaschenhals auf dem Weg Richtung Schweiz und Italien. Nun, seit die Schweiz den Gotthard-Basis-Tunnel gebaut hat, rächt sich der fehlende Ausbau der Gäubahn immer mehr: Der… Weiterlesen

Michael Schlecht, MdB,: „Wirtschaftsminister Gabriel muss jetzt die vorläufige Anwendung von CETA verhindern. Es kann nicht sein, dass so ein weitreichendes Abkommen ohne Behandlung im Bundestag bereits in Kraft gesetzt wird. Setzen wir Gabriel mit einer kraftvollen Demonstration auch in Stuttgart am kommenden Samstag weiter unter Druck“ fordert Michael Schlecht im Vorfeld der anstehenden Demonstrationen in sieben Städten, darunter in Stuttgart, für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP, CETA und co. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Auch wenn Gabriel einige Teile des Abkommens von der vorläufigen Anwendung ausschließt, soll der Rest ohne parlamentarische Behandlung wirksam werden. CETA ist dann bei einem späteren ablehnendem Votum des Bundestages kaum noch außer Kraft zu setzen. DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab. Es bleibt dabei: soziale Gerechtigkeit,… Weiterlesen

Landesregierung muss Kommunen und Landkreise finanziell entlasten statt zusätzlich belasten.Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht:„Einseitig bei den Kommunen und Landkreisen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe zu kürzen, ist der falsche Weg! Das muss die Landesregierung nach 100 Tagen im Amt begreifen. Denn Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich und ausreichend ausgestattet werden im Rahmen einer sozial ausgestalteten Finanzpolitik. Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulgebäude und öffentlicher Nahverkehr sind kommunale Aufgaben, die nicht einfach hinten runterfallen dürfen, weil vom Land die Mittel drastisch gekürzt werden!“Die Gegenfinanzierung ist möglich durch die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es auch unter Helmut Kohl schon gab. Aus der Vermögenssteuer ergäben sich Mehreinnahmen in… Weiterlesen