Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte die Haltung der AFD in Köln mit ihrer Aussage "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." auf den Punkt. Ob Weidel, Gauland oder der Parteivorsitzende Meuthen - sie vertreten rechtsextreme Positionen, machen rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte. Gegen diese Hetze werden wir am Samstag ab 09:00 Uhr in Rastatt vor der Badnerhalle (Kapellenstraße) demonstrieren. "Die AFD ist unsozial und rassistisch. Ihre Hetze darf nicht zur Normalität werden. Wir setzen dagegen auf eine solidarische Gesellschaft statt Spaltung. Deswegen werden wir auch am Samstag gegen den AFD-Landesparteitag auf der Straße sein und deutlich machen: Nirgendwo, auch nicht in Rastatt, ist ein Platz für rechte Propaganda." Michel Brandt,… Weiterlesen

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft - Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt das breite und bunte Bündnis der Studierendenschaft bei den Protestkundgebungen in sechs Unistädten in Baden-Württemberg, am Samstag, den 29. April. Jessica Tatti, Stadträtin aus Reutlingen und Bundestagkandidatin für DIE LINKE Baden-Württemberg auf Listenplatz 5, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren - egal ob für alle oder für einzelne Gruppen wie Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im… Weiterlesen

Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE: „Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen. Dieser Terror muss sofort beendet werden und die Bundesregierung sollte ihrer Aufgabe nachkommen, alle Menschen in Deutschland vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen. Dieser Vorfall muss aufgeklärt und vollständige Transparenz geschaffen werden. Die deutschen Geheimdienste sollten jegliche Zusammenarbeit mit dem… Weiterlesen