Linke fordert Beerdigung erster Klasse für Zentralklinikum: unnötig, unsinnig teuer und PFAS-verseuchter Standort. Für Erhalt der bestehenden drei Akut-Kliniken

Das  geplante KMB-Zentralklinikum schwebt mehr denn je im Unbestimmten, um nicht zu sagen im luftleeren Raum. Wesentliche Fragen sind trotz gegenteiliger Beteuerungen vollkommen ungeklärt – und es kommen ständig neue Fragen hinzu, die auch kürzlich von den KMB-Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Sitzung des Rastatter Kreistags und des Baden-Badener Gemeinderats nicht schlüssig beantwortet werden konnten. 

Unklar ist nach wie vor die Frage des Baugrunds im Münchfeld. Gerade die veröffentlichten Ergebnisse des  jüngsten Baugrundgutachtens werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Beschönigend heißt es in einer am 2.Juli vorgestellten Präsentation : „Abschnittweise liegt eine lockere Lagerung der Kies-Sand-Gemische vor, die ggf. eine Nachverdichtung erfordern“. Dieser Satz erinnert fatal an die DB-Tunnelhavarie in nahen Niederbühl. Werden wir auch hier unangenehme Überraschungen erleben wie dort? Sind die Pläne der Befürworter also auch auf Sand gebaut? Die Baupläne stehen jedenfalls knietief im PFAS-verseuchten Grundwasser, das verharmlosend als „für Rastatt typisch“ bezeichnet wird. Aber damit nicht genug: Das PFAS verseuchte Grundwasser soll auch noch geothermisch genutzt werden. Die sich daraus zusätzlich ergebenden Gefahren für die Umgebung und vor allem die etwaigen Patienten und Beschäftigten des geplanten Zentralklinikums werden schlichtweg ignoriert, als ob sich die Berichte über die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch die PFAS-Chemikalien nicht gerade in letzter Zeit häuften. Schließlich hat der Münchfeldsee die höchsten PFAS-Werte für  Oberflächengewässer im gesamten Landkreis Rastatt- weit über dem Grenzwert!

Andererseits steht auch die Genehmigungsfähigkeit der für die Zufahrt unerlässlichen L78-Querspange in den Sternen.Die Umweltverträglichkeitsstudie des RP von 2022 kommt zumindest zu keinem positiven Ergebnis, schließlich ist hier ein hochsensibles FFH-Gebiet betroffen. Und verkehrstechnisch haut es wohl auch nicht hin.

Mit dem Schildbürgerstreich „Gemarkungstausch“, damit Baden-Badener*innen auch künftig ihre Stadt als Geburtsort im Personalausweis stehen haben, machen sich überdies die Beteiligten auch noch zum Gespött der ganzen Republik. Schilda lässt grüßen. 

Dabei wird immer klarer: Schon die Standortentscheidung pro Münchfeld hatte mit objektiven Kriterien  so gut wie nichts zu tun. Der faule Kompromiss mit dem „Gemarkungstausch“  war wohl von Anfang an der wahre Grund für dieses Standort-Theater. Solch ein Vorgehen ist zumindest unlauter. Und man fragt sich, wie attraktiv eine PFAS-verseuchte Umgebung für die zukünftigen Klinik-Patienten wohl sein wird.

Der größte Hammer ist einmal mehr die Kostenfrage.

Die 331 Mio aus dem  HWP-Gutachten 2019 waren eine Luftnummer, aber die 676 Mio, die uns jetzt präsentiert werden,sind es nicht weniger.

Die Milliarde wird bald erreicht sein, bei dem jetzt eingeschlagenen Tempo der Verdoppelung der Baukosten binnen 5 Jahren. Ein Milliardenprojekt ist jedoch gerade in Zeiten mannigfacher sonstiger großer Herausforderungen für den Landkreis nicht zu stemmen, und für das chronisch klamme Baden-Baden erst recht nicht 

Die letztendliche Förderquote ist ungewiss, ebenso die Auswirkungen des immer noch nicht verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetzes auf Bundesebene.

Laut jüngsten KMB-Verlautbarungen ist selbst auch beim neuen Zentralklinikum nicht mit Gewinnen, sondern mit Defiziten zu rechnen. Zumindest gegenüber der Öffentlichkeit hatte man bisher den gegenteiligen Eindruck erweckt, nämlich dass mit der Zentralklinik wieder schwarze Zahlen geschrieben werden könnten. Aber wenn auch das neue Klinikum rote Zahlen schreibt, dann kommen dazu noch die Bau- und Finanzierungskosten des Megaprojekts mit vielen unkalkulierbaren Risiken auf einer nach oben offenen Kostenspirale.

Die sichere Folge dieses megateuren Zentralklinikum-Abenteuers wäre die Vernachlässigung der zentralen Zukunftaufgaben, wie sie z.B.im Zukunftprogramm des Landkreises angedacht sind, nicht zuletzt die Decarbonisierung und der Ausbau des ÖPNV in Zeiten des Klimawandels.

Deshalb: Die Linke bleibt dabei: Vorhandene Strukturen modernisieren, bündeln  und ausbauen, kein Kahlschlag der vorhandenen Kliniken. Die wohnortnahe Akutversorgung muss erhalten bleiben und Beerdigung erster Klasse für das unbezahlbare Traumschloss von der unnötigen Krankenhausfabrik.